Sitzungen 2011

Eingestellt von Ernst Veeh   

Donnerstag, 27. Januar 2011

In seiner ersten Sitzung des Jahres 2011 hatte der Gemeinderat Hemmersheim über einen Antrag zwecks Neubau einer Biogasanlage in der Gemarkung Lipprichhausen zu beraten. Hier will ein Landwirt neben seiner Hoffläche auf Fl. Nr. 86 eine solche Anlage mit einer Leistung von 190 KW errichten. Deshalb möchte er eine angrenzende und bisher schon  gepachtete Fläche von 4380 qm von der Gemeinde kaufen oder über die laufende Flurneuordnung durch eine vorgezogene Besitzeinweisung über Landtausch erwerben.  Über Letzteres  muss jedoch noch die Vorstandschaft der TG Lipprichhausen Beschluss fassen.
Seitens des Wasserwirtschaftsamtes und des Landratsamtes hat es keine Einwände gegeben. Da das zu erwerbende Grundstück früher teilweise als Bauschuttplatz von der ehemaligen selbständigen Gemeinde Lipprichhausen genutzt wurde, darf hier kein Boden abgehoben werden. Bei vogenommenen Untersuchungen wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. Die anfallende Abwärme wird, nach Aussagen des Bauwerbers, vorläufig nur im eigenen Haus und Ferkelaufzuchtstall genutzt. Der Rat hat den Bauantrag einstimmig genehmigt.


Auf Punkt zwei der Tagesordnung musste eine Erschließungsvereinbarung zwischen Gemeinde und Naturkraft Gollachtal GmbH & Co KG mit Sitz in Hemmersheim, Dorfstraße Hs. Nr. 12, über die Verlegung von ca. 2400 Meter Kabel in der Gemarkung Pfahlenheim zur Stromableitung des neuen Windrades zum Standort der schon bestehenden Windkraftanlagen  getroffen werden.

Gleiches gilt auch für ein Telefonkabel. Noch zu klären war auch der Standort der benötigten Stromübergabestation. Hier musste man sich für einen von zwei  geeigneten Standorten entscheiden. Man hat sich letztlich für das Gemeindegrundstück im Süden der Richtung Gollachostheim stehenden Anlage ausgesprochen.


Im Zuge der Flurneuordnung in der Gemarkung Gülchsheim, mit anschießenden Gebieten, wurde vom Amt für Ländliche Entwicklung gleich eine neue Gemarkungsgrenzberichtigung zwischen den Gemarkungen Gülchsheim und Hemmersheim vorgeschlagen, wobei die Grenzen nach Möglichkeit immer entlang von Wirtschaftswegen verlaufen sollten. Das sei nötig, weil infolge der Neuverteilung die Ackerlängen gemarkungsgrenzüberschreitend verlaufen. Dieses hat  der Hemmersheimer Rat nach eingehender Beratung gutgeheißen.  
Eine Änderung erfolgt demnach westlich der Kreisstraße Hemmersheim- Gülchsheim. Hier verläuft zukünftig die Grenze entlang des neuen Stichweges ( Fl. Nr. 2200) zwischen den Grundstücken 2199 und 2201 ( Nagel- Deppisch) bis Grundstücksnummern 2202 bis 2204 
( Mayer, Döller und ein noch zu veräußerndes Grundstück). Diese Flächen wird die neue Flurgrenze durchqueren , bis zu einem neu angelegten Naturweg. Von hier führt sie dann Richtung Süden zum schon bestehenden Ostwestweg  und weiter entlang der bisherigen Grenze zum Lärchenberg. Die neue Grenze wird so verlaufen, dass sich die bisherigen Jagdrevierflächen nur unwesentlich verändern. Hierrüber müssen auch  die beteiligten Jagdgenossenschaften noch Beschluss fassen.


Für das Dorfgemeinschaftshaus in Hemmersheim sind in 2011 noch einig Bauarbeiten fällig. Laut Gebäude- Planungs und Energieberatungsbüro Rainer Pfeuffer in Uffenheim sind entsprechend einer Kostenschätzung vom 20. 09. 2007 für Heizung, Sanitär, Lüftung, Elektro und Beleuchtung, Eingangstüre, Schreiner- und Fliesenlegerarbeiten, Parkettboden, Kleinmaterial, Honorar und vor allem Außenputzarbeiten  rund 66000.- Euro zu erwarten, zuzüglich ca 6 % Kostenüberschreitung wegen Kostensteigerung der letzten Jahre. Die Planung und Arbeiten für den Außenbereich sollen nach Rücksprache mit dem ALE noch in die Förderung für die Dorferneuerung einbezogen werden. Bisher wurden 124770.19 Euro für  das Projekt aufgewendet.  Auf den Obst- und Gartenbauverein Hemmersheim als Betreiber des Hauses kommen wegen verschiedener Einrichtungen weitere Kosten für Theke, Zwischenwand, Feuerschutzvorhänge und noch verschiedenes  zu,  welches dieser zur Zeit nicht alleine Schultern kann. Der Gemeinderat hat sich dem Vorschlag von Ratsmitglied Norbert Veeh angeschlossen, wonach die Gemeinde die Kosten für Zwischenwand und Vorhänge übernimmt. Für die übrigen Kosten wird ein Darlehen gewährt.


Eine Betriebsanweiseung/ Benutzungsordnung für die Bauschutt- und Erdaushubdeponie der Gemeinde Hemmersheim wurde beschlossen. Die Deponie wurde neu eingezäunt. Die Abnahme ist erfolgt. Einige Vorgaben sind noch zu tätigen. Die mündliche Zusage zur vorläufigen, weiteren Nutzung wurde gegeben.
Einige wichtige Neuerungen wird es geben. In Zukunft darf Betonabbruch und Felsgestein nur bis zu einer Kantenlänge von  0, 60 Meter angeliefert werden. Die Öffnungszeiten wurden  vorläufig von 01. 04  bis 31 10. festgelegt. Das angefahrene   Material muss vom Anlieferer sofort nach Anweisung eines der beiden Schuttplatzwärter einplaniert werden. Andernfalls wird diese Arbeit in Rechnung gestellt

Eingestellt von Ernst Veeh   

Samstag, 26. Februar 2011

Nachdem im Zuge des Flurneuordnungsverfahren Gülchsheim III eine Gemarkungsgrenzneuregelung zwischen den Gemarkungen Gülchsheim und Hemmersheim vom Gemeinderat schon abgesegnet wurde, mussten nun auch noch  Grenzverlaufänderungen zwischen den Gemarkungen Gülchsheim zu Geißlingen und Gülchsheim zu Rodheim zugestimmt werden. In allen Fällen sollen hier im Zuge der in allen genannten Orten laufenden Flurneuordnungen (Gülchsheim ist schon so gut wie abgeschlossen) die Gemarkungsgrenzen gemeindeübergreifend ( Gülchsheim= Gemeide Hemmersheim, Geißlingen und Rodheim = Gemeinde Oberickelsheim) angepasst und begradigt werden. Die Gemarkungsgrenzen sollen auch weiterhin gleichzeitig die Jagdgrenzen sein, deshalb muss am Ende der Verfahren ein ziemlich genauer Landausgleich erfolgt sein.  Die beteiligten Jagdgenossenschaften haben  dieser Maßnahme schon zugestimmt. Im Bereich der Lachäcker zwischen Gülchsheimer und Geißlinger Lach wird ein Gülchsheimer Flächenausläufer der Gemarkung Geißlingen zugeschlagen, die neue Grenze ca 100 Meter vom Wald entfernt teilweise neu vermessen und weiter Richtung Aussiedlerhof Pfeuffer an der Kreisstraße Gülchsheim/ Geißlingen  begradigt. Desgleichen auch weiter Richtung Aussiedlerhof Kämmerer (Rodheim) im Flurbereich Tausendheiden. Dieses Hofgrundstück bleibt aber Rodheimer Gemarkung. Allerdings wird ab hier eine Flurgewanne der Gemarkung Gülchsheim zugeordnet.  Die gesamte Maßnahme kann aber erst nach Abschluss aller hier beteilgten Flurneuordnungsfverfahren voll greifen. Der Gemeinderrat Hemmersheim hat diesen Änderungen zugestimmt.

Das Foto zeigt den Flurbereich zwischen Gülchsheimer und Geißlinger Lach. Die grüne Linie ist die neue Flurgrenze.

 

 

Die Gemeinde hat wegen Mehrausweisung von Flächen, ( teilweise neues Sportgelände) errechnet in Wertverhältniszahlen, an die TG Gülchsheim 43330.- Euro zu zahlen, hinzu kommen noch 25440.- Euro ( = gleich 10 % Anteil) für die Zuteilung von 9,7 ha Landschaftspflegeflächen ( zum Teil an Bachläufen). Hierzu werden die restlichen 90 % über EU und Landesmittel bezuschusst. Dem hat der Rat zugestimmt.

Nicht zugestimmt hat der Hemmersheimer Gemeinderat einem Entwurf der TG Simmerhofen für dort beigezogenen Flächen in der Gemarkung Hemmersheim die hier geschaffenen und öffentlichen Anlagen, sowie alle landespflegerischen Ausgleichsflächen in gemeindliches Eigentum zu übernehmen. Man befürchtet hier einen finanziellen Verlust an Grundsteuer. Deshalb will man erst noch eine Rücksprache zur  Klärung der Unstimmigkeit einfordern.

An der Grundschule in Lipprichhausen sollen Schmutzwasser und Oberflächenwasser, welches zur Zeit noch im Hof der Schule in einem gemeinsamen Schacht gesammelt wird, getrennt werden. Während das Schmutzwasser weiterhin über den Ortskanal Lipprichhausen der Kläranlage Lipprichhausen/ Pfahlenheim zugeleitet wird, soll das Oberflächenwasser getrennt werden und über einem im Wiesengrund seit dem Bau der Schule noch bestehenden Kanal von der früheren Hauskäranlage direkt in die Gollach geleitet werden. Die Gesamtbaumaßnahmen werden vom Ingenieurbüro auf ca. 60000.- Euro geschätzt. Damit würden auf die  Gemeinde Hemmersheim 35000.- Euro und auf den Schulverband Lipprichhausen/ Gollhofen ca. 25000.- Euro entfallen. Die Baumaßnahmen sollen nun nach einer schon im Dezember vorgelegten Planung ausgeschrieben werden. Der Schulverband muss darüber noch entscheiden.

Zwecks Unterhalt von befestigten Flur- und Gemeindestraßen hat der Gemeinderat in  einer früheren Sitzung beschlossen, die Arbeiten zum Abziehen der Bankette und den Transport der anfallenden Erde zum gemeindlichen Schuttplatz zum Aufhumusieren des älteren Teils Angebote von 6 Firmen einzuholen. In einer freimütigen Vergabe wurde nun eine Firma mit den Arbeiten beauftragt. Der Rat geht von ca 100 Baggerstunden, ca. 40 LKW- Stunden mit 3 Achser und 20 LKW- Stunden mit 4- Achser aus. Die Arbeiten sollen noch im März beginnen und müssen im April 2011 abgeschlossen sein.

Eingestellt von Axel Brand   

Mittwoch, 13. April 2011

Für Kanalbauarbeiten zum Ableiten des Oberflächenwassers vom Geißlinger Weg in Lipprichhausen über die Schul- und Schneiderstraße bis zum Bach am See muss nach Berechnungen des Ingenieurbüros mit ca. 63000.- Euro gerechnet werden. Dieses muss noch vor den Dorferneuerungsbaumaßnahmen geschehen.  Obwohl nur für Regenwasser nötig, müssen wegen zu geringer Überdeckung und defekter Altrohre zumindest teilweise neue Stahlrohre verlegt werden. Diese Bauarbeiten werden nun zusammen mit der in der Februarsitzung  beschlossenenen   Maßnahme, Trennung von Schmutz- und Oberwasser vom Gelände der Verbandsschule Lipprichhausen/ Gollhofen ( geschätzte Baukosten 60000.- Euro, verteilt auf Gemeinde und Schulverband) ausgeschrieben.  

Für den im Zentrum von  Hemmersheim geplanten Schulbauernhof hat dem Gemeinderat ein detailierter Bauantrag zur Beschlussfassung vorgelegen, wobei das bisherige Stallgebäude agberissen wird.

Das Zweifamilienwohnhaus wird zu einem Übernachtungshaus umgebaut und dabei zur zeckmäßigeren Innennutzung geringfügig verlängert. Des weiteren ist ein Gebäude zur Hackschnitzlellagerung mit Hackschnitzelheizung geplant. Der Rat hat den Bauantrag genehmigt.

In Pfahlenheim will ein Landwirt zwei schon bestehende Photovoltaikhallen durch einen Zwischenbau mit einander verbinden. Da mit dieser Baumaßnahme schon vorab begonnen wurde, ist der Antrag zwar mit einer Gegenstimme genehmigt worden, das Landratsamt wird jedoch über den vorzeitigen Baubeginn informiert. Diese Information ergeht auch bezüglich anderer Baumaßnahmen, die ohne Rücksprache mit der Gemeinde durchgeführt wurden.

In Hemmersheim will eine Familie den Dachboden ihres Wohnhauses zu Wohnzwecken ausbauen. Dagegen hat es keine Einwände gegeben.

An dem im Zuge der Flurneuordnung in Gülchsheim im Jahre 2005 neugebauten Immenweg ist mittlerweile auf ca. 490 Metern durch Vielbefahrung die Mineralbetonsdeckschicht schon  so stark beschädigt, das der Beschluss gefasst wurde, ihn zu asphaltieren. Dazu bedarf es einer Vereinbarung zwischen TG Gülchsheim III und der Gemeinde Hemmersheim. Die Gemeinde muss nach vorläufigen Kostenschätzungen bei 30 % Beteiligung  mit ca,. 13440 Euro rechnen. 

Die Jagdgenossenschaft Hemmersheim hat ihr Angebot vom Oktober 2008 erneuert. Demnach erhält die Gemeinde zum Wegeausbau , ca. 360 Meter Verbindung vom Holzbuckweg zum Brückleinsweg, bis zu 8400.- Euro  Bauzuschuss , wenn die Gemeinde die restlichen  Kosten übernimmt, wobei das Auskoffern und Einbauen des Materials von einer Firma übernommen wird, die dort selbst Land hat.

Ein Bürger aus Hemmersheim hat im Landratsamt eine Beschwerde eingebracht, weil er in einem Fußweggässchen zwischen der ehemaligen evangelischen Schule und einem ehemaligem Gasthaus ( Fußweg von der Dorfstraße zur Gollach) wegen Holzablagerung vom öffentlichem Grund auf Privatgrund wechseln muss. Der Eigentümer des Privatgrundes duldet aber seit Jahren die Benutzung als Weg. Ein Problem entstand dadurch bisher nicht. Offiziell heißt es, das Gässchen muss gewidmet, also begehbar sein. Die Gemeinde will nun zunächst durch Grundstücksverhandlung im Zuge der Dorferneuerung versuchen, Land zu erweben, damit es auch rechtlich ein öffentlicher Fahr-und Fussweg sein kann.

Eine Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Ochsenfurt, Biogasanlage Hopferstadt Süd, wurde nicht abgegeben, da es die Belange des Gemeindegebietes nicht betrifft.

Das Beteiligungsverfahren zur 15. Änderung des Regionalplanes " Erneuerbare Energien" in der Region 8 Westmittelfranken hat für die Gemeinde Hemmersheim keine neuen Erkenntnisse erbracht und deshalb auch keine Einwände gegeben.

An der evangelischen Kirche in Hemmersheim sollen auf Privatinitiative 3 bis 4 Parkplätze mit Rasengittersteinen auf eigene Kosten errichtet werden. Diese würden nach dem Zusammenschluss der evangeilischen Pfarrämter Aub und Gülchsheim und den damit verbundenen häufigeren überörtlichen Gottesdiensten dringend benötigt. Der zunächst mündliche Antrag wurde angenommen.

Der Elternbeirat des evangelischen Lindenhofkindergartens in Hemmersheim hat einen etwas geharnischten, öffentlichen Brief, sowohl an die evangelische Kirchengemeinde Hemmersheim als seitherigen Träger der Einrichtung , als auch an die politische Gemeinde Hemmersheim als deren mögliche Nachfolgerin, gesandt, mit einer Auflistung teils sehr starker Baumängel sowohl am Gebäude wie auch an Inneneinrichtung, mit der Bitte, entsprechende Schritte zu unternehmen, diese baldigst zu beseitigen.  Der Gemeinderat möchte sich nun mit allen Beteiligten zusammensetzen  und über das weitere Vorgehen zu beraten.

Die diesjährigen Bürgerversammlungen werden voraussichtlich am Samstag, den 07. Mai in Pfahlenheim im Dorfgasthaus und am Montag, den 16. Mai im Sportheim in Gülchsheim stattfinden.

 

Eingestellt von Axel Brand   

Mittwoch, 11. Mai 2011

Über den Haushaltplan und der Haushaltsatzung für das laufende Kalenderjahr 2011, sowie die Übernahme der Trägerschaft des Kindergartens in Hemmersheim  hatte der Gemeinderat Hemmersheim  zu beraten. Dazu waren vom Bürgermeister Karl Ballmann auch der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim, Rolf Klingler und der Verwaltungsangestellte Stefan Schmidt, eingeladen.

Die kleine evangelische Kirchengemeinde Hemmersheim ist aus verschiedenen Gründen nicht mehr gewillt oder in der Lage, weiterhin die Trägerschaft am Kindergarten in Hemmersheim auszuüben. Eine Weiterführung durch einen anderen Träger scheint aber nicht möglich zu sein, so dass letztlich die politische Gemeinde Hemmersheim die Trägerschaft übernehmen muss.

Aus ganz bestimmten Gründen (u.a. Personalfragen, haushaltrechtliche und abrechnungstechnische  Abwicklungen ) wurde nun beschlossen, die Übernahme mit Ablauf des 31. Dezember 2011 vorzunehmen. Dabei sind, u.a. auch aus personaltechnischen Gründen, gleichlautende Beschlüsse sowohl von der politischen als auch der evangelischen Kirchengemeinde Hemmersheim möglichst bald herbeizuführen. Das wird vom Gemeinderat in der Junisitzung geschehen. Kämmerer Klingler hat den Gemeinderäten noch ein Merkblatt über künftige Aufgaben der Trägerschaft und noch zu klärende Punkte zur Hand gegeben.

Der Haushaltplanentwurf für das Jahr 2011 wurde den Räten vom Verwaltungsangestellten Schmidt nach den Vorgaben von Bürgermeister Ballmann vorgetragen und erläutert. Sowohl der Verwaltungshaushalt, der Vermögenshaushalt als auch die Haushaltsatzung wurden nach eingehender Beratung ohne Änderung beschlossen.  Der Verwaltungshaushalt schließt in Ein- und Ausgaben mit 949 000.- Euro ab. Die größten Posten sind hier bei den Einnahmen die Einkommensteuerbeteiligung mit 172 000.- Euro, den Schlüsselzuweisungen mit 152 000.- Euro, sowie den Abwassergebühren mit 97 700.- Euro und den Wassergebühren mit 75 500.- Euro.

Bei den Ausgaben schlagen die Kreisumlage mit 217 300.- Euro, die kindbezogene Förderung für den Kindergarten Hemmersheim mit 81 000.- Euro, Kalkulatorische Kosten und Verwaltungs- kostenbeitrag mit 78 800.- Euro, sowie die Wasserbezugskosten am stärksten zu Buche.

Der Vermögenshaushalt ist mit 508 000.- Euro ausgeglichen. Hier sind bei den Einnahmen eine Darlehensaufnahme mit 170 000,. Euro, eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 151 000.- Euro und eine Entnahme von Rücklagen mit 85 000.- Euro die größten Posten.

Bei den Ausgaben muss beim Kanalbau in Lipprichhausen mit 133 000.- Euro, für Dorferneuerungsmaßnahmen in allen 4 Ortsteilen mit 73 00.- Euro, für das Dorfgemeinschaftshaus in Hemmersheim mit 70 000.- Euro und für Grunderwerb in Gülchsheim mit 63 000.- Euro kalkuliert werden.

Um einer zu großen Prokopfverschuldung entgegen zuwirken wird im Gemeinderat Hemmersheim über eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ab 2012 nachgedacht. Hier könnte eine Angleichung vergleichbarer Gemeinden innerhalb der VG erfolgen.

Im Beschwerdefall um einen Fußweg in Hemmersheim, welcher von der Dorfstraße zur Gollach und zur Öllinger Straße führt, wurde beschlossen, im unteren Bereich das dort auf öffentlichen Grund lagernde Holz zu entfernen, währed der obere Teil nach einer mündlichen Absprache weiterhin, wie bisher schon, auch auf privatem Grund sowohl begangen als auch befahren werden kann.

 

 

Eingestellt von Ernst Veeh   

Mittwoch, 8. Juni 2011

Kanalbauarbeiten hat der Gemeinderat Hemmersheim in seiner Juni- Sitzung vergeben, wobei vom Gelände der Grundschule Oberwasser und Schmutzwasser getrennt wird. Während das Ober- und Fremdwasser direkt der Gollach zugeleitet wird, muss das Schmutzwasser über die Schulstraße und Schneidersweg dem Kanal am See zugeleitet werden. Für diese Arbeiten wurden 8 Baufirmen angeschrieben. 6 Bewerbungen sind danach eingegangen. Der Gemeinderat hat nun einer Baufirma aus Blaufelden, welche mit 138 279.59 Euro  das niedrigste Gebot eingereicht hat, den Zuschlag erteilt. An den vorgenannten Baumaßnahmen und Baukosten ist auch der Schulverband Grundschule Lipprichhausen/ Gollhofen beteiligt.

Zwischen Gemeinde und Schulverband muss ein Nutzungsvertrag geschlossen werden. Während die Gemeinde Hemmersheim als alleiniger Besitzer der 24 725 qm großen Grundstücksfläche im Grundbuch eingetragen ist und diese dem Schulverband unentgeltlich zur Verfügung stellt,  trägt der Schulverband die alleinige Verantwortung für die Infrastruktur,

Instandhaltung der Gebäude und leistungsgebundenen Einrichtungen. Der Gemeinderat hat einem solchen Vertrag zugestimmt.

 

Aus Hemmersheim wurde ein Bauantrag eingereicht, nach welchem eine Remise abgebrochen und ein anderes Gebäude mit einem Anbau versehen werden soll. Nachdem aus den Plan nicht zweifelsfrei ersichtlich war, wo welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen, wurde eine Entscheidung zurückgestellt, bis dies nach Rücksprache mit dem Bauwerber und Planer abgeklärt ist.

   

Über einen Antrag auf Gastkindbescheinigung für den Kindergarten in Gollhofen hatte der Rat zu beraten und zu entscheiden. Dabei geht es um die Anerkennung und Zustimmung zum gastweisen Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte. Nachdem es hierrüber schon Gerichtsurteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtes gibt, wonach das Wohl des Kindes oberste Priorität genießt, bleibt den Gemeinden gar keine andere Wahl, als einem solchen Antrag zuzustimmen. Der Gemeinderat hat sich deshalb dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen und dem Bürgermeister die alleinige Zustimmungsgewalt übergeben.

 

Probleme bereitet der vermeindlich undichte Feuerlöschweiher, der sogenannte See, an der Rodheimer Straße in Gülchsheim, wobei sich Wasser in einem tiefer liegenden Wiesengrundstück sammelt und Ärger bereitet. Nachdem der Feuerschutz in Gülchshheim durch hergestellte Ringleitungen des Wassernetzes gesichert wird, ist der Löschweiher nicht mehr dringend erforderlich. Ersoll deshalb von  der Ortsfeuerwehr abgelassen und nicht mehr neu befüllt werden. Danach will man sehen, wie sich die Feuchtstelle in der Wiese entwickelt. Das Quellwasser des Seezulaufes wurde mittlerweile schon am See vorbeigeleitet. Dieses wird für die Speisung des neuen Brunnens ( früher Angerschbrunnen ) am Burkertsbuck benötigt.

 

Die Gemeinde Hemmersheim hat für ihre derzeit 88 aktiven Feuerwehrleute eine verbesserte Unfallversicherung abgeschlossen, wie dies auch schon andernorts geschehen ist. Die Prämie beträgt statt bisher 0,70 Euro in Zukunft 3,60 Euro je Aktivem und Jahr.

 

Im Kindergarten in Hemmersheim sind nach Antrag der Leiterin einige Renovierungsarbeiten dringend erforderlich. Da für das Gebäude die Gemeinde zuständig ist, wurde beschlossen, während der Sommerferien die Parkettböden abschleifen und neu versiegeln zu lassen. Voraussichtliche Kosten ca. 3000.- Euro.

 

Der Arbeitskreis Pfahlenheim hat den Gemeinderat auf einige, noch unerledigte Baumaßnahmen in ihrem Ortsteil hingewiesen, mit der Bitte dies im Auge zu halten.

 

Ehrung für langjährige Gemeindedienerin in Pfahlenheim!

Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung hat Bürgermeister Karl Ballmann an Sonja Schmidt aus Pfahlenheim   die von Christine Haderthauer,  Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen verliehene Ehrenurkunde für 25 Jahre Dienst als Gemeindedienerin in ihrem Heimatort überreicht. Ebenfalls eine Urkunde und ein Blumensrtrauß wurde ihr im Namen des Gemeinderates übergeben. Damit wird eine immer freundliche, hilfsbereite und kontaktfreudige Mitbürgerin geehrt, so Ballmann bei seiner Ehrung. 

 

 
 
 

Eingestellt von Ernst Veeh   

Sonntag, 17. Juli 2011

Ein Antrag der Leitung des Kindergartens- Kindertagesstätte (KITA) Hemmersheim an die politische Gemeinde Hemmersheim, als künftiger Träger der Einrichtung,  dem Evangelischen KITA- Verband Bayern als Mitglied beizutreten, hat dem Ratsgremium zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegen. Dies sei Voraussetzung damit die evangelische Kirche nicht die doppelten Lehrgangsgebühren für einen Weiter- und Fortbildungslehrgang, an welchem die Kita- Leiterin Anna Raithel teilnehmen wird in Rechnung stellt.  Der Lehrgang erstreckt sich über 3 Jahre, beginnend ab Oktober 2011 und endet nach 6 Terminen im Juni 2013.

Gemeinderat Axel Brand könnte sich deswegen alternativ auch eine Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) vorstellen.Sein Antrag, eine Entscheidung zurückzustellen, wurde jedoch  mit 7:1 Stimmen abgelehnt. Mit gleicher Stimmenzahl wurde der Antrag des Bürgermeisters, den Beitritt zum Evangelischen KITA- Verband wegen des Zeitdrucks zu beschießen, angenommen. Allerding unter der Voraussetzung, dass die Mitgliedschaft jährich gekündigt werden kann.

Der Bläserchor Pfahlenheim hat den Antrag eingebracht, dass sich die Gemeinde mit 25 % an den reinen Materialkosten für den "Kurparkbau" im Ortsteil Pfahlenheim beteiligen möge. Hier wurde durch den Bläserchor und den Obst- und Gartenbauverein eine kleine Oase für Veranstaltungen und Treffpunkte mit einer überdachten Musikbühne geschaffen. Die Gesamtmterialkosten belaufen sich auf 13 593,44 Euro. Vom Bläserchor selbst  werden 1 500,- Euro, vom OGV 750.- Euro und von der VR- Bank Uff/ NEA 800.- Euro beigesteuert. Für Arbeitsaufwand und Maschineneinsatz werden kein Forderungen gestellt. Die Anlage bleibt in Gemeindebesitz.  Die Gemeinde wird sich mit 3398,36 Euro beteiligen, wurde beschlossen.


Der Antrag einer Bürgerinitiative aus dem Gemeindegebiet von Oberickelsheim, für eine nur bedarfsgerechte Beleuchtung der neuen Windräder beim Gollhöfer Holz einzutreten, wird moralisch nur von 4 Gemeinderäten unterstützt. die anderen 4 anwesenden Räte waren der Meinung, solange es blinkt, arbeiten die Anlagen.   

Gemeinderat Dieter Hümmer- Stang appeliert an die Grundbesitzer, Landwirte und Landpächter, vor allem dort, wo das Steinenetz im Zuge der Dorferneuerung vollkommen neu vermessen wurde, oder in Bälde vermessen wird, dies zu beachten und in Ordnung zu halten. Wird trotzdem einmal ein Schaden verursacht, sollten zur preiswerten Regulierung die örtlichen Feldgeschworenen herangezogen werden. 

An die Jugend wird aus gegebenen Anlass appelliert, in ihren von der Gemeinde zur Vefügung gestellten Räumen, nicht zu rauchen.

Auch im Gemeindegebiet von Hemmersheim waren Schachtdeckelräuber am Werk. In der Gartenstraße in Hemmersheim wurden 7 gusseiserne Wassereinlaufschachtabdeckungen gestohlen, in der Kreisstraße am Ortsausgang Richtung Lipprichhausen einer und in der Rodheimerstraße in Lipprichhausen  zwei. Der Schaden konnte noch nicht ermittelt werden, da für die meisten Einlaufschächte keine Ersatzraster mehr beschafft werden können. Die Bürger werden aufgefordert, wachsam alles zu beoachten und verdächtige Autonummern zu notieren.

Eingestellt von Ernst Veeh    Mittwoch, 7. September 2011

Über einem öffentlich- rechtlichen Vertrag zwischen der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim und den an der neugeschaffenen Mittelschule in Uffenheim beteiligten Gemeinden hatte der Gemeinderat Hemmersheim in seiner letzten Ratssitzung zu beraten und zu beschließen. Ebenso über die Regelung der Rechtsbeziehungen für den Betrieb dieses neuen Schulangebotes. Hierzu wurde von der Verwaltung in Uffenheim ein Musterbeschluss ausgearbeitet. Dem zur Folge sollen der Gemeinschaftsversammlung, welche erstmals am 24. November dieses Jahres zusammen kommen wird, jeweils der erste Bürgermeister der 8 Mitgliedsgemeinden, sowie von der Stadt Uffenheim als Eigentümer der Schule, der erste Bürgermeister und noch 4 weitere Mitglieder angehören. Den Gemeinderäten war mit der Sitzungsladung je ein Formular dieses Vertragswerkes zur Vorinformation übergeben worden.  Vorbehaltlich des Zustandekommens der von der Verwaltung ausgearbeiteten und vorgeschlagenen Vereinbarungen hat der Gemeinderat Hemmersheim einvernehmlich seine Zustimmung erteilt.

Aus Lipprichhausen hat dem Ratsgremium eine Bauvoranfrage zwecks Errichtung einer Pultdachhalle mit 45 mal 11 Metern auf dem Grundstück Pl. Nr. 15 vorgelegen. Das Gebäude soll zur Unterstellung landwirtschaftlicher Maschinen und Gerätschaften dienen. Auf der Dachfläche eine Photovoltaikanlage  installiert werden.

 Für ein auf Fl. Nr. 980 in der Gemarkung Pfahlenheim begonnenes Campinggebäude, dessen Baumaßnahmen aber derzeit ruhen, wurde eine Verlängerung der Baugenehmigung beantragt. Dieser Antrag wird an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet.

 Ein Bürger von Hemmersheim hat im Landtatsamt NEA den Antrag eingebracht, den am roten Kreuz,  Kreisstraße Richtung Aub, gegenüber Abfahrt nach Auernhofen stehenden Bildstock auf Gemeindegrund zu versetzten. Der Bauhof des Landkreises würde die Umsetzarbeiten übernehmen.  Damit würde allerdings auch die Baulast der Gemeinde zufallen. Der Gemeinderat war mit Mehrheit der Meinung, den Bildstock an seinem ürsprünglich angestammten Platz zu belassen. Gemeindebürger von Hemmersheim wollen sich um den Blumenschmuck in dessen Umfeld kümmern, wenn der Standort nicht verändert wird.

 Die Änderung des Regionalplanes für erneuerbare Energien und deren rechtswirksame Darstellung in der Region 8 ( Westmittelfranken) hat der Gemeinderrat ohne Kommentar zur Kenntnis genommen.

Des gleichen auch eine Mitteilung der Stadt Ochsenfurt, über den Grünordnungsplan im Stadtteil Hopferstadt.

 Eine schlechte Nachricht hatte Bürgermeister Ballmann für seine Räte. Die 7, vor einiger Zeit gestohlenen Wassereinlaufschachtdeckel, wird die Gemeinde nicht zurückerhalten. Die wieder aufgefundenen Raster passen nicht zu den Hemmersheimer Schächten. Da auf dem Baumarkt  die entsprechenden Abdeckungen nicht mehr zu haben sind, Sonderanfertigungen aber zu teuer werden, müssen nun die ganzen Einlaufschächte neu beschafft und eingebaut werden.

 Über eine Neuregelung der Hausnummern in den einzelnen Gemeindestraßen wurde auf Antrag im Rat diskutiert. Man will dieses Thema erst einmal in den nächsten Bürgerversammlungen zur Diskussion stellen.

 Mit der neuen Hochwassersituation in der Ochsenfurterstraße in Gülchsheim hat man sich in der Sitzung befasst. Nach dem Neuausbau der Straße kann das Oberwasser ( Wasser, welches von den oberen Ortsteilen auf der Straße dahinschießt) nicht mehr in den Gassenbachweg und dort in den Bachlauf gelangen, weil hier eine Erhöhung eingebaut wurde und somit die tiefste Stelle der Straße weiter nach hinten verlegt wurde. Dadurch werden nun vor allem zwei Anwesen stark belastet, wo das Wasser über die Fensterbrüstung in den Keller dringt und auf der anderen Seite dieses über die Sraßenbordsteine quillt und Hof und Werkstatt unter Wasser setzt. Der Gemeiderat setzt sich dafür ein, hier einen Rückbau vorzunehmen und somit wieder Abhilfe zu schaffen.

Eingestellt von Ernst Veeh    Mittwoch, 26. Oktober 2011

                                

  

Wegen der Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahre 2012 hat der Gemeinderat Hemmersheim beschlossen, die jeweiligen Kirchweihsonntage in den 4 Ortsteilen zu benennen. Diese werden am 16. September in Gülchsheim, am 21. Oktober in Pfahlenheim, am 11. November in Lipprichhausen und am 18. November in Hemmersheim gefeiert. Uneins war man sich zunächst über den ungewohnt späten Termin in Hemmersheim, hat ihn aber dann doch so belassen.

 

Im Vollzug der Gemeindeordnung und der Verwaltungsgemeinschaftsordnung wurde 2. Bürgermeister Bernhard Breunig zum Stellvertreter des ersten Bürgermeisters Karl Ballmann im Schulbeirat der neugegründeten Grund- und Mittelschule Uffenheim bestimmt.

 

Für die Rechnungsprüfung der Rechnungsjahre 2008, 2009 und 2010 in der VG Uffenheim haben sich Bernhard Breunig zusammen mit Rainer Weigand und Norbert Veeh zusammen mit Axel Brand bereit erklärt. Die jeweiligen Prüfungsjahre und Termine werden unter ihnen abgesprochen.

 

Auf eine Anfrage hin war man der Meinung, dass das neu gestaltete Dorfgemeinschaftshaus in Hemmersheim auch ohne bisherige offizielle Einweihungsfeierlichkeiten für Feste, wie Kirchweih oder ähnliches, genutzt werden kann, obwohl im Umfeld des Gebäudes die Außenanlagen noch nicht fertig gestellt sind.

 

Über den geplanten, neuen Reisigplatz auf dem Gelände des Gemeindeschuttplatzes wurde zwar beraten, aber noch kein gültiger Beschuss gefasst.  

Eingestellt von Ernst Veeh    Donnerstag, 1. Dezember 2011

 

 

Ein Bauantrag zwecks Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle, 45 Meter lang und 12 Meter breit, mit Pultdach und Photovoltaiknutzung,  auf Fl. Nr 15 in Lipprichhausen, wurde vom Gemeinderat ohne Gegenstimme genehmigt. 

Der Pachtpreis für die gemeindlichen Grundstücke für das Wirtschaftsjahr 2011 wurde, nach den Vorgaben der Baywa- Lagerhäuser Uffenheim und Ochenfurt für Braugeste,   mit 24,35 Euro. festgeschrieben. ( 22.- + 10,07 %MWSt.)   

 

Im Vollzug des Kommunalabgabengesetzes musste der Gemeinderat Hemmersheim über eine Änderung der Wasser- und Abwassergebühren beraten und Beschluss fassen. Während im Frischwasserbezug die Kalkulation mit 1.62 Euro fast kostendeckend ausgefallen ist, wurde bei den Abwassergebühren eine starke Unterdeckung festgestellt. Die Wasserbezugsgebühr wurde deshalb auch unverändert bei 1,60 Euro je cbm  Frischwasserbezug belassen. Wegen hoher Aufwendungen, vor allem für Kanalsanierungen im Zuge der Dorferneuerung in allen 4 Ortsteilen, musste die Abwassergebühr auf 3,10 Euro erhöht werden. (Bisher 2,40.- Euro) 

Damit die Verschuldung der Gemeinde nicht  zu stark anwächst, sah sich der Gemeinderat Hemmersheim gezwungen, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Grundsteuer A und Grundsteuer B wurde einheitlich auf 450 % ( bisher 400 % bzw. 350 %) und die Gewerbesteuer auf 380 % , bisher 320 % festgelegt.

Auch über die Erhöhung der Hundesteuer wird nachgedacht. Eine Verdoppelung der bisherigen Gebühren wurde vorgeschlagen. Außerdem sollen die Teilbefreiungen, z. B. für Jagdhunde in Frage gestellt werden. Zunächst soll aber erst noch eine neue Hundesteuersatzung ausgearbeitet werden.

Beim Bürgermeister ist eine mündliche Anfrage eingegangen. wie weit sich die Gemeinde Hemmersheim an den Kosten der Dorferneuerungsmaßnahmen im Ortsteil Lipprichhausen beteiligen kann oder die Vorfinanzierung übernehmen wird. Laut Angaben eines Ingenieurbüros muss für den Straßenausbau von der Gollachbrücke zur Verbandsschule, Seestrasse und Kirchstrasse und das Gelände am See mit rund 920000.- Euro gerechnet werden. Das Amt für Ländliche Entwicklung stellt seinerseits 370000.- Euro in Aussicht. Das sind laut Bürgermeister Ballmann und 2. Bürgermeister Breunig  mehr auf die Einwohner bezogen, als für Hemmersheim und Pfahlenheim gezahlt  wurde.Allerdings muss man berücksichtigen, dass die Schulstrasse als Gemeinde eigene Durchgangsstraße hier besonders ins Gewicht fällt. Die Ortsteile Hemmersheim Lipprichhausen und Pfahlenheim haben für die Dorferneuerungsmaßnahmen ein gemeinsames Budget. Gülchsheim läuft wegen des sofortigen Flurneuordnungsantrages separat.  Der Gemeinderrat will sich nicht negativ überraschen lassen und hat deshalb beschlossen, sich mit 50 % wie üblich zu beteiligen. Damit wurde der Vorstandschaft Dorferneuerung Lipprichhausen und dem Planungsbüro eine Planungsvorgabe gegeben.

Wegen der neuen Straßenbeleuchtung in Lipprichhausen, für die es keinen Zuschuss seitens des ALE geben wird, will man sich kundig machen, welches Licht, gelbes Licht oder LED- Lampen zukunftweisend sein wird.  

Eingestellt von Ernst Veeh    Donnerstag, 22. Dezember 2011

Aus Lipprichhausen lag dem Gemeinderat ein Bauantrag zwecks Errichtung eines Jungviehstalles im Hinterhof des Landwirtschaftlichen Anwesens zur Genehmigung vor. Hier ist ein Neubau mit 33 x 16 Metern für über 60 Jungtiere unterschiedlichen Alters, 16 bis über 23 Monate, geplant. Der Bauplan wurde genehmigt und wird, sobald die Unterschriften der Nachbarn vorliegen an die Baubehörde weitergeleitet.

Ebenfalls aus Lipprichhausen hat ein Bauwerber einen Bauantrag beim Landratsamt für den Neubau einer Garage auf dem Grundstück Nr. 60/1 eingereicht.  Da das Gebäude entsprechend seiner Größe und umbautem Raum eigentlich genehmigungsfrei ist, jedoch im festgesetzten Überschwammungsgebiet liegt, was verschiedene Auflagen nach sich ziehen wird, wurde die Gemeinde angehalten, ebenfalls darüber Beschluss zu fassen. Der Antrag wird dem Amt wieder zur Weiterbehandlung zugeleitet.

Im Zuge der Flurneuordnung Gülchsheim III wurde die politische Gemeinde Hemmersheim vom Amt für Ländliche Entwicklung in Dorf und Flur in Ansbach aufgefordert, das Eigentum und die Baulast der von der Teilnehmergemeinschaft zugewiesenen, nicht ausgebauten Feld- und Waldwege, einschließlich der Brücken, Stege und Durchlässe zu übernehmen. Die Baulast richtet sich nach der jeweiligen Fassung des Bayerischen Straßen- und Wegenetzes und umfasst auch die Instandhaltung aller Anlagen. Die Gemeinde Hemmersheim übernimmt auch die Unterhaltslast aller ihr im Verfahrensgebiet zugewiesenen Gewässer, Gräben, Landschaftsschutzanlagen, Freizeit und Erholungseinrichtungen, sowie der von der TG zur Entwässerung und Sicherung der Vorflut gelegten Rohrleitungen. Die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung richtet sich nach den wassergesetzlichen Bestimmungen.

Die Jahresrechnungen der Gemeinde Hemmersheim der Jahre 208, 2009 und 2010 wurden von den Gemeinderäten Axel Brand, Bernhard Breunig, Norbert Veeh und Rainer Weigand geprüft und in Ordnung befunden. Die Entlastung hat 2. Bürgermeister B. Breunig geleitet.

Nachdem die politische Gemeinde Hemmersheim den örtlichen Kindergarten von der ev. luth. Kirchengemeinde Hemmersheim übernehmen muss, ( diese hat die Verantwortung aufgekündigt) muss im Vollzug der Kommunalordnung eine entsprechende Satzung erstellt werden. Hierzu wurde der Vewaltungsgemeinschaft in Uffenheim in Zusammenarbeit mit der Leiterin der Kita in Hemmersheim, Anna Raithel und Bürgermeister Karl Ballmann ein entsprechender Entwurf ausgearbeitet und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Darin sind in 14 Paragraphen von A bis Z alle Einzelheiten zum Betrieb der Einrichtung  beschrieben. Nach eingehender Prüfung wurde die Vorlage einstimmig angenommen.

Gleichermaßen musste auch nach dem Kommunalabgabengesetz und der Gemeindeordnung eine neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Hemmersheim erlassen und beschlossen werden. Diese wurde auch vom vorgenannten Personenkreis ausgearbeitet und in 6 Paragraphen eingehend beschrieben. Auch diese wurde ohne Gegenstimme befürwortet. Für die Betreuungszeiten im Kindergarten Hemmersheim wurden Gebühren in 7 jeweils 10 %igen Staffellungen von 60 Euro ab 3 Stunden bis zu 110 Euro für über 9 Tagesstunden eingesetzt. Für das zweite und jedes weitere Kind ermäßigt sich des Satz jeweils um 10 Euro.

Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Hemmersheim. Hierzu wurde eine neue Satzung für die Erhebung der Hundesteuer ausgearbeitet, vom Rat genehmigt und danach folgender Beschluss gefasst: " Für jeden Hund unabhängig wieviele in der Familie, werden 30.- Euro ( bisher 15.-)  in Rechnung gestellt, für Kampfhunde 250.- Euro ( bisher 150.-). Hunde, welche Steuerfreiheit genießen sind im § 2 der neuen Satzung aufgeführt, solche mit Steuerermäßigung im § 6 . Hier hat sich nichts geändert. Ein dementsprechnender Antrag hat nicht die Zustimmung der Ratsmehrheit gefunden. Kampfhunde, die einer angemessenen Tauglichkeitsrüfung unterzogen wurden und diese bestanden haben , werden wie normale Hunde eingestuft. Eine Liste der Rassen, welche von der Gemeinde als aggressiv und gefährlich eingestuft werden kann ist im § 5 aufgeführt.

Aus Lipprichhausen war ein Antrag eingegangen, einen Birkenbaum zu fällen, weil dieser den angepflanzten Salat verschmutzt. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Zum Abschluss der letzten Jahressitzung hat Bürgermeister Ballmann nochmals Rückschau auf das fast abgelaufenen Jahr gehalten und gleichzeitig einen Ausblick für 2012 gegeben und dabei vor allem auf die vielen Maßnahmen und Leistungen hingewiesen, die im Zuge der Dorferneuerung bisher in den Ortsteilen Hemmersheim, Gülchsheim und Pfahlenheim getätigt wurden.  Im Jahr 2012 ist nun schwerpunktmäßig Lipprichhausen an der Reihe, wofür ein Budget von 800000.- Euro einkalkuliert ist. Für Lipprichhausen werden möglicherweise Straßenlampen mit LED- Licht vorgesehen. Die sollen noch mehr Strom einsparen. Bei Antragstellung noch vor 31.12. 2012 wird vom BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf die reinen Lampenkosten eine Förderung von 40% gewährt.

Für die Ortsteile Gülchsheim und Pfahlenheim will man sich in den kommenden Jahren beim ALE in Ansbach um weitere Fördergelder einsetzen.

Bei allen Ratsmitgliedern und den behilflichen Ämtern hat sich der Rathauschef für die bisherige gute Zusammenarbeit bedankt und geruhsame, friedliche Feiertage gewünscht.